Französisches Sprachengesetz

(http://www.culture.fr/culture/dglf/lois/loi-all.htm)
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GESETZ Nr. 94-665 vom 4. August 1994
über den Gebrauch der französischen Sprache

    Die Nationalversammlung und der Senat haben das folgende Gesetz beschlossen, das
    aufgrund der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 94-345 DC vom 29. Juli 1994 mit
    folgendem Wortlaut vom Staatspräsidenten hiermit verkündet wird :

     In dieser Fassung sind die Änderungen, die durch die Entscheidung des Verfassungsrates vom 29. Juli 1994
     vorgenommen wurden, sowie die Änderung in Artikel 5 Absatz 2 aufgrund des Gesetzes Nr. 96-597 vom 2. Juli
                                         1996 zur Modernisierung der Finanztätigkeiten berücksichtigt.

Article 1. -

    Als Sprache der Republik ist die französische Sprache kraft der Verfassung ein
    grundlegender Bestandteil der Persönlichkeit und des Kulturerbes Frankreichs.
    Sie ist die Sprache, die im Unterricht, bei der Arbeit, beim Austauschverkehr sowie im
    öffentlichen Dienst zu verwenden ist.
    Sie ist das bevorzugte Bindeglied zwischen allen Staaten der Gemeinschaft
    französischsprechender Völker.

Article 2. -

    In der Bezeichnung, dem Angebot, der Aufmachung, der Gebrauchsanweisung oder
    Bedienungsanleitung, der Beschreibung des Umfangs und den Garantiebedingungen von
    Gütern, Produkten oder Dienstleistungen sowie in Rechnungen und Quittungen ist die
    französische Sprache zu benutzen.
    Dieselben Bestimmungen kommen bei jeder schriftlichen, gesprochenen oder
    audiovisuellen Werbung zur Anwendung.
    Die Bestimmungen dieses Artikels gelten allerdings nicht für die Benennung typischer
    Produkte und Spezialitäten mit ausländischer Herkunftsbezeichnung, die der breiten
    Öffentlichkeit bekannt sind.
    Das Warenzeichenrecht steht dem nicht entgegen, daß die Absätze 1 und 2 dieses
    Artikels auf die mit dem Markenzeichen eingetragenen Vermerke und Informationen zur
    Anwendung kommen.

Article 3. -

    Jede auf offener Straße, in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort oder in einem
    öffentlichen Verkehrsmittel angebrachte Aufschrift oder Anzeige bzw. gemachte
    Mitteilung, die der Unterrichtung der Öffentlichkeit dient, muß in französischer
    Sprache verfaßt sein.
    Wenn die unter Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen verfaßte Aufschrift
    durch einen Drittbenutzer auf einem Gegenstand, der das Eigentum einer juristischen
    Person des öffentlichen Rechtes ist, angebracht wird, muß letztere den Benutzer
    auffordern, die festgestellte Ordnungswidrigkeit auf eigene Kosten und innerhalb der
    von ihr festgesetzten Frist einzustellen. Wird der Aufforderung nicht nachgekommen,
    kann dem Zuwiderhandelnden unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Verstoßes und
    ungeachtet der Vertragsklauseln oder der in der ihm erteilten Genehmigung enthaltenen
    Bestimmungen die Nutzung des Gegenstandes entzogen werden.

Article 4. -

    Wenn die in vorstehendem Artikel genannten Aufschriften, Anzeigen oder Mitteilungen,
    die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von juristischen Personen
    des Privatrechts, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, angebracht bzw. vorgenommen
    werden, übersetzt werden, müssen mindestens zwei fremdsprachige Fassungen angefertigt
    werden.
    In allen Fällen, in denen die in den Artikeln 2 und 3 dieses Gesetzes genannten
    Vermerke, Mitteilungen und Aufschriften durch eine oder mehrere Übersetzungen ergänzt
    werden, muß die französische Fassung ebenso leserlich, hörbar oder verständlich sein
    wie die Fassung in den anderen Sprachen.
    In einer nach Anhörung des Staatsrates (Conseil d'Etat) erlassenen Rechtsverordnung
    sind die Fälle und die Bedingungen festgelegt, bei bzw. unter denen im Bereich des
    internationalen Transports von den Bestimmungen dieses Artikels abgewichen werden
    kann.

Article 5. -

    Unabhängig von Gegenstand und Form sind die Verträge, bei denen eine juristische
    Person des öffentlichen Rechts oder eine juristische Person des Privatrechts, die eine
    öffentliche Aufgabe wahrnimmt, Partner ist, in französischer Sprache abzufassen. Sie
    dürfen keine fremdsprachigen Ausdrücke oder Begriffe enthalten, wenn ein französischer
    Ausdruck oder Begriff mit dem gleichen Sinn vorhanden ist, der unter den Bedingungen,
    die durch die Verordnungen über die Bereicherung der französischen Sprache vorgesehen
    sind, zugelassen ist.
    Diese Bestimmungen gelten nicht für Verträge, die von einer juristischen Person des
    öffentlichen Rechts, die Industrie- und Handelstätigkeiten verwaltet, von der Bank von
    Frankreich oder von der Caisse des dépôts et consignations (der Hinterlegungs- und
    Konsignationskasse) abgeschlossen werden und ausschließlich außerhalb des
    Staatsgebietes zu erfüllen sind. Für die Ausführung dieses Absatzes gelten als
    ausschließlich außerhalb Frankreichs ausgeführte Verträge die Anleihen, die gemäß
    Artikel 131-4 des Steuergesetzbuches begeben werden, sowie die Verträge über die
    Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von Artikel 4 des Gesetzes Nr.
    96-597 vom 2. Juli 1996 zur Modernisierung der Finanztätigkeiten, deren Ausführung
    einer ausländischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
    Die in diesem Artikel genannten Verträge, die mit einem bzw. mehreren ausländischen
    Vertragspartnern abgeschlossen werden, dürfen neben dem französischen Text auch eine
    bzw. mehrere Fassungen in einer Fremdsprache enthalten, die ebenfalls verbindlich sein
    können.
    Eine Partei eines Vertrages, der unter Nichtbeachtung des ersten Absatzes
    abgeschlossen worden ist, kann sich nicht auf eine in einer Fremdsprache abgefaßte
    Bestimmung berufen, die die Gegenpartei benachteiligen würde.

Article 6. -

    Jeder Teilnehmer an in Frankreich von natürlichen oder juristischen Personen
    französischer Staatsangehörigkeit organisierten Veranstaltungen, Kolloquien oder
    Kongressen hat das Recht, sich in französischer Sprache auszudrücken. Die
    Programmunterlagen, die vor und während der Tagung an die Teilnehmer verteilt werden,
    müssen in französischer Sprache abgefaßt sein und können Übersetzungen in eine oder
    mehrere Fremdsprachen enthalten.
    Wenn im Rahmen einer Veranstaltung, eines Kolloquiums oder eines Kongresses
    Vorbereitungs- oder Arbeitsunterlagen an die Teilnehmer verteilt werden oder
    Aufzeichnungen und Arbeitsberichte veröffentlicht werden, muß den in einer
    Fremdsprache verfaßten Texten oder Beiträgen mindestens eine Zusammenfassung in
    Französisch beigefügt sein.
    Diese Bestimmungen gelten weder für Veranstaltungen, Kolloquien oder Konferenzen, die
    nur für Ausländer bestimmt sind, noch für Veranstaltungen zur Förderung des
    französischen Außenhandels.
    Wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine juristische Person des
    Privatrechts, die mit der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe betraut ist, die
    Initiative für die Durchführung der in diesem Artikel genannten Veranstaltungen
    ergreift, muß der Einsatz geeigneter Mittel vorgesehen werden, um die Übersetzung
    durchzuführen.

Article 7. -

    Die in einer Fremdsprache verfaßten Veröffentlichungen, Zeitschriften und
    Mitteilungen, die in Frankreich verbreitet werden und von einer juristischen Person
    des öffentlichen Rechts, einer mit der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe
    betrauten juristischen Person des Privatrechts oder einer juristischen Person des
    Privatrechts, die eine öffentliche Subvention erhält, stammen, müssen mindestens eine
    Zusammenfassung in Französisch enthalten.

Article. 8. -

    Die drei letzten Absätze von Artikel L. 121-1 des Arbeitsgesetzbuchs werden durch vier
    Absätze mit folgendem Wortlaut ersetzt:
    "Der schriftlich abgeschlossene Arbeitsvertrag ist in Französisch abzufassen.
    "Wenn die Arbeit, die Gegenstand des Vertrages ist, nur durch einen fremdsprachigen
    Begriff ohne französische Entsprechung bezeichnet werden kann, muß der Arbeitsvertrag
    eine Erklärung des fremdsprachigen Begriffs in Französisch enthalten.
    "Wenn der Arbeitnehmer Ausländer ist und der Vertrag schriftlich abgeschlossen wird,
    ist der Vertrag auf Ersuchen des Arbeitnehmers in dessen Sprache zu übersetzen. Vor
    Gericht sind dann beide Texte gleichermaßen verbindlich. Im Falle einer
    Nichtübereinstimmung zwischen den beiden Texten kann nur der in der Sprache des
    ausländischen Arbeitnehmers verfaßte Text gegen ihn verwandt werden.
    "Der Arbeitgeber kann sich dem Arbeitnehmer gegenüber nicht auf Klauseln eines unter
    Nichtbeachtung dieses Artikels abgeschlossenen Arbeitsvertrages berufen, die den
    Arbeitnehmer beschweren würden."

Article. 9. -

I. -

    Artikel L. 122-35 des Arbeitsgesetzbuchs wird durch einen Absatz mit folgendem
    Wortlaut ergänzt:
    "Die Betriebsordnung ist in Französisch abzufassen. Ihr kann eine Übersetzung in eine
    oder mehrere Fremdsprachen beigefügt werden."

II. -

    Nach Artikel L. 122-39 des Arbeitsgesetzbuchs wird ein Artikel L. 122-39-1 mit
    folgendem Wortlaut eingefügt:
    "Art. L. 122-39-1. - Jedes Schriftstück, das Verpflichtungen für den Arbeitnehmer oder
    Bestimmungen, deren Kenntnis für die Ausführung seiner Arbeit erforderlich ist,
    enthält, muß in französischer Sprache abgefaßt sein. Eine Übersetzung in eine oder
    mehrere Fremdsprachen kann beigefügt werden.
    "Diese Bestimmungen gelten nicht für Schriftstücke, die aus dem Ausland kommen oder
    für Ausländer bestimmt sind."

III. -

     In Artikel L. 122-37 Absatz 1 und 3 des Arbeitsgesetzbuchs werden die Wörter "Artikel
    L. 122-34 und L. 122-35" durch die Wörter "Artikel L. 122-34, L. 122-35 und L.
    122-39-1" ersetzt.

IV. -

     Nach Artikel L. 132-2 des Arbeitsgesetzbuchs wird ein Artikel L. 132.-2-1 mit
    folgendem Wortlaut eingefügt:
    "Art. L. 132-2-1. - Tarifvereinbarungen und -verträge sowie Unternehmens- oder
    Betriebsvereinbarungen müssen in französischer Sprache abgefaßt sein. Jede in einer
    Fremdsprache abgefaßte Bestimmung ist gegenüber einem Arbeitnehmer, den sie beschweren
    würde, unwirksam."

Article 10. -

      Artikel L. 311-4 Absatz 3 des Arbeitsgesetzbuchs erhält folgenden Wortlaut:
    "3. Ein in einer Fremdsprache abgefaßter Text
    "Wenn die angebotene Stelle oder Arbeit nur durch einen fremdsprachigen Begriff ohne
    französische Entsprechung bezeichnet werden kann, muß der französische Text eine
    ausreichend genaue Beschreibung enthalten, damit Mißverständnisse im Sinne des
    vorstehenden Absatzes 2 vermieden werden.
    "Die Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze gelten für in Frankreich
    auszuführende Dienste, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Verfassers des
    Angebots oder des Arbeitgebers, sowie für außerhalb Frankreichs auszuführende Dienste,
    wenn der Verfasser des Angebotes oder der Arbeitgeber französischer
    Staatsangehörigkeit ist, selbst wenn die einwandfreie Kenntnis einer Fremdsprache eine
    der erforderlichen Voraussetzungen für den Erhalt der angebotenen Stelle ist.
    Direktoren von Veröffentlichungen, die teilweise oder ganz in einer Fremdsprache
    verfaßt werden, können jedoch in Frankreich Arbeitsangebote, die in dieser Sprache
    abgefaßt sind, entgegennehmen."

Article 11. -

I. -

      Französisch ist die Sprache, die im Unterricht, bei Prüfungen und Auswahlverfahren
    sowie bei Doktorarbeiten und Abhandlungen in öffentlichen und privaten Lehranstalten
    zu benutzen ist, vorbehaltlich der Ausnahmen, die durch die Erfordernisse des
    Unterrichts regionaler oder ausländischer Sprachen und Kulturen gerechtfertigt sind,
    oder wenn es sich bei den Lehrkräften um außerplanmäßige Professoren oder
    Gastprofessoren aus dem Ausland handelt.
    Ausländische Schulen oder Schulen, die eigens für Schüler ausländischer
    Staatsangehörigkeit eröffnet wurden, sowie Lehranstalten, deren Unterricht
    international ausgerichtet ist, unterliegen nicht dieser Verpflichtung.

II. -

    Nach Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 89-486 vom 10. Juli 1989 über die
    Orientierung des Unterrichtswesens wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
    "Die Beherrschung der französischen Sprache und die Kenntnis zweier weiterer Sprachen
    gehören zu den grundlegenden Zielsetzungen des Unterrichts."

Article 12. -

    Vor Kapitel I in Titel II des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die
    Kommunikationsfreiheit wird ein Artikel 20-1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
    "Art. 20-1. - Bei allen Sendungen und Werbungen, die von den Rundfunk- und
    Fernsehanstalten ausgestrahlt werden, ist unabhängig von der Art der Ausstrahlung oder
    Verbreitung und außer bei Kinofilmen und audiovisuellen Werken in Originalfassung die
    französische Sprache zu verwenden.
    "Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 2bis dieses Gesetzes gilt der
    vorstehende Absatz nicht für Musikwerke, deren Text teilweise oder ganz in einer
    Fremdsprache abgefaßt ist.
    "Die im ersten Absatz vorgesehene Verpflichtung gilt nicht für Programme, Teile von
    Programmen oder darin enthaltene Werbungen, die für eine vollständige Ausstrahlung in
    einer Fremdsprache bestimmt sind oder die dem Erlernen einer Sprache dienen, sowie
    nicht für die Übertragung kultische Veranstaltungen.
    "Wenn die im ersten Absatz dieses Artikels genannten Sendungen oder Werbungen von
    Übersetzungen in Fremdsprachen begleitet werden, muß die französische Fassung ebenso
    leserlich, hörbar oder verständlich sein wie die Fassungen in der Fremdsprache."

Article 13. -

Das obengenannte Gesetz Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 wird wie folgt abgeändert:

I. -

    Nach Absatz 6 von Ziffer II in Artikel 24 wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut
    eingefügt:
    "- die Achtung der französischen Sprache und die Ausstrahlungskraft der
    französischsprechenden Gemeinschaft."

II. -

    In Artikel 28 wird nach Absatz 4 ein Absatz 4bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:
    "4bis. Die Bestimmungen, die die Achtung der französischen Sprache und die
    Ausstrahlungskraft der französischsprechenden Gemeinschaft sicherstellen sollen;".

III. -

    In Artikel 33 wird nach Absatz 2 ein Absatz 2bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:
    "2bis. Die Bestimmungen, die die Achtung der französischen Sprache und die
    Ausstrahlungskraft der französischsprechenden Gemeinschaft sicherstellen sollen;".

Article 14. -

I. -

    Die Verwendung eines Warenzeichens, einer Handels- oder einer Dienstleistungsmarke mit
    einem fremdsprachigen Ausdruck oder Begriff ist juristischen Personen des öffentlichen
    Rechts untersagt, wenn ein französischer Ausdruck oder Begriff mit dem gleichen Sinn
    vorhanden ist, der unter den Bedingungen, die durch die Verordnungen über die
    Bereicherung der französischen Sprache vorgesehen sind, zugelassen ist.
    Dieses Verbot gilt für juristische Personen des Privatrechts bei der Wahrnehmung einer
    ihnen übertragenen öffentlichen Aufgabe.

II. -

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Markenzeichen, die vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes zum ersten Mal verwandt worden sind.

Article 15. -

    Die Gewährung von Subventionen jeglicher Art durch Körperschaften und Anstalten des
    öffentlichen Rechts hängt davon ab, ob die Empfänger die Bestimmungen dieses Gesetzes
    einhalten.
    Jeder Verstoß gegen diese Bestimmungen kann die vollständige oder teilweise
    Rückerstattung der Subvention zur Folge haben, nachdem dem Betreffenden Gelegenheit zu
    einer Stellungnahme geboten worden ist.

Article 16. -

    Neben den Strafverfolgungs- und Kriminalpolizeibeamten, die gemäß den Bestimmungen der
    Strafprozeßordnung handeln, sind die in Artikel L. 215-1 in den Absätzen 1, 3 und 4
    der Verbraucherrechtsvorschriften genannten Beamten befugt, die Verstöße gegen die
    Bestimmungen der zur Ausführung von Artikel 2 dieses Gesetzes erlassenen Texte zu
    ermitteln und festzustellen.
    Zu diesem Zweck können die Beamten tagsüber in die in Artikel L. 213-4 Absatz 1 dieser
    Rechtsvorschriften genannten Räume und Fahrzeuge sowie in jene, in denen die in
    Artikel L. 216-1 genannten Tätigkeiten ausgeübt werden, mit Ausnahme derer, die auch
    zu Wohnzwecken dienen, eindringen. Sie können die Vorlage der Unterlagen verlangen,
    die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlich sind, Kopien davon erstellen und nach
    Ladung oder vor Ort die für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe notwendigen Auskünfte und
    Belege einholen.
    Sie dürfen auch ein Exemplar der beanstandeten Güter oder Produkte unter den
    Bedingungen entnehmen, die in der nach Anhörung des Staatsrates erlassenen
    Rechtsverordnung vorgesehen sind.

Article 17. -

    Jeder, der die in Artikel 16 Absatz 1 genannten Beamten mittelbar oder unmittelbar an
    der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert oder ihnen nicht alle hierzu erforderlichen
    Mittel zur Verfügung stellt, macht sich im Sinne von Artikel 433-5 Absatz 2 des
    Strafgesetzbuches strafbar.

Article 18. -

    Verstöße gegen die Bestimmungen der zur Ausführung dieses Gesetzes erlassenen Texte
    werden durch Protokolle festgestellt, die bis zur Erbringung des Gegenbeweises
    maßgebend sind.
    Die Protokolle sind bei Strafe der Nichtigkeit innerhalb von fünf Tagen nach ihrer
    Erstellung dem Staatsanwalt zu übermitteln.
    Eine Kopie ist ebenfalls dem Betroffenen innerhalb der gleichen Frist zuzustellen.

Article 19. -

    Nach Artikel 2-13 der Strafprozeßordnung wird ein Artikel 2-14 mit folgendem Wortlaut
    eingefügt:
    "Art. 2-14 - Jeder ordnungsgemäß eingetragene Verein, der satzungsgemäß die
    Verteidigung der französischen Sprache zum Ziel hat und unter den Bedingungen, die
    durch nach Anhörung des Staatsrates erlassene Rechtsverordnung festgelegt sind,
    zugelassen worden ist, kann bei den Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der
    Texte, die zur Ausführung der Artikel 2, 3, 4, 6, 7 und 10 des Gesetzes Nr. 94-665 vom
    4. August 1994 über den Gebrauch der französischen Sprache erlassen wurden, als
    Nebenkläger auftreten."

Article 20. -

Das vorliegende Gesetz ist zwingendes Gesetzesrecht. Es gilt für Verträge, die nach
seinem Inkrafttreten abgeschlossen werden.

Article 21. -

    Die Bestimmungen dieses Gesetzes kommen unbeschadet der Gesetze und Verordnungen über
    die Regionalsprachen Frankreichs zur Anwendung und stehen ihrem Gebrauch nicht
    entgegen.

Article 22. -

    Die Regierung hat den Parlamentarischen Versammlungen jedes Jahr vor dem 15. September
    einen Bericht über die Ausführung dieses Gesetzes und der Bestimmungen internationaler
    Übereinkommen oder Verträge über den Status der französischen Sprache in den
    internationalen Organisationen vorzulegen.

Article 23. -

    Die Bestimmungen von Artikel 2 treten am Tage der Veröffentlichung der nach Anhörung
    des Staatsrates erlassenen Rechtsverordnung, in der die Zuwiderhandlungen gegen die
    Bestimmungen dieses Artikels definiert sind, und spätestens zwölf Monate nach
    Bekanntgabe dieses Gesetzes im Journal officiel in Kraft.
    Die Bestimmungen von Artikel 3 und 4 dieses Gesetzes treten sechs Monate nach
    Inkrafttreten von Artikel 2 in Kraft.

Article 24. -

    Das Gesetz Nr. 75-1349 vom 31. Dezember 1975 über den Gebrauch der französischen
    Sprache wird außer Kraft gesetzt, jedoch mit Ausnahme seiner Artikel 1 bis 3, die bei
    Inkrafttreten von Artikel 2 dieses Gesetzes aufgehoben werden, und dessen Artikel 6,
    der bei Inkrafttreten von Artikel 3 dieses Gesetzes aufgehoben wird.
    Das vorliegende Gesetz wird als Staatsgesetz ausgeführt.
    Geschehen zu Paris am 4. August 1994.

    François MITTERRAND
    Par le Président de la République :
    Le Premier ministre, Édouard BALLADUR
    Le ministre d'État, ministre de l'intérieur, et de l'aménagement du territoire,
    Charles PASQUA
    Le ministre d'État, garde des sceaux, ministre de la justice, Pierre Méhaignerie
    Le ministre des affaires étrangères, Alain JUPPÉ
    Le ministre de l'éducation nationale, François BAYROU
    Le ministre de l'économie, Edmond ALPHANDÉRY
    Le ministre de l'équipement, des transports et du tourisme Bernard BOSSON
    Le ministre du travail, de l'emploi et de la formation professionnelle, Michel GIRAUD
    Le ministre de la culture et de la francophonie, Jacques TOUBON
    Le ministre du budget, porte-parole du Gouvernement, Nicolas SARKOZY
    Le ministre de l'enseignement supérieur et de la recherche, François FILLON
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